Satzung

Satzung Gemeinschaft Freier Wähler Gemeindeverband Wennigsen (GFW-Wennigsen)

§  1  Name

Der Stadtverband führt den Namen „Gemeinschaft Freier Wähler Gemeindeverband Wennigsen“ abgekürzt GFW-Wennigsen.

§  2  Zweck

Die Gemeinschaft Freier Wähler in Wennigsen (GFW-Wennigsen) ist ein Zusammenschluss von parteipolitisch unabhängigen Bürgern der Gemeinde Wennigsen, die sich dem Wohl der Gemeinde Wennigsen und der Region Hannover in besonderem Maße verpflichtet fühlen.

Zweck und Aufgabe der GFW-Wennigsen besteht darin, den Bürgern der Gemeinde Wennigsen eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

Zur Verwirklichung der aktiven kommunalpolitischen Mitarbeit sind bei allen Wahlen auf Kommunalebene geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend auch seitens der GFW-Wennigsen nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht und zum Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern entscheiden.

Die GFW-Wennigsen erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Sachleistungen dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

Die GFW-Wennigsen ist berechtigt, einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung oder einem Landesverband beizutreten.

Der GFW-Wennigsen bekennt sich zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Niedersachsen.

Die GFW-Wennigsen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Mittel der GFW-Wennigsen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der GFW-Wennigsen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der GFW-Wennigsen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§  3  Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den in §2 genannten Grundsätzen und wesentlichen Punkten des Programms der GFW-Wennigsen bekennt.
  2. Mitglied kann nur werden, der einen ordnungsgemäßen Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) stellt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  3. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebescheid.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Ableben.
  6. Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand zu erklären und fristlos möglich.
  7. Ein Mitglied kann aus der GFW-Wennigsen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen und Ziele der GFW-Wennigsen verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds durch schriftlichen Bescheid. Gegen die Entscheidung kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Die Anrufung muss schriftlich innerhalb eines Monats erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3 der abgegebenen Stimmen innerhalb von weiteren zwei Monaten endgültig.Darauf ist das Mitglied im schriftlichen Bescheid hinzuweisen.

§  4  Organe

Die Organe der GFW-Wennigsen sind der Vorstand und die Hauptversammlung.

§  5  Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus

  • dem/der 1. Vorsitzenden
  • zwei gleichberechtigten Stellvertretern/innen
  • dem/der Schatzmeister/in
  • dem/der Schriftführer/in
  • dem/der Pressesprecher/in
  • einem Beirat (max. 4 Personen, sogenannte Beisitzer/innen)

2. Die GFW-Wennigsen wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. Vorsitzende/n und im Verhinderungsfall durch die/den 2. Vorsitzende/n vertreten (§26 BGB).

3. Der Vorstand führt die Geschäfte entsprechend der Satzung. Er ist ehrenamtlich tätig.

4. Der Vorstand wird auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt; die Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes.

5. Der Vorstand kann Verpflichtungen für die GFW-Wennigsen ohne Zustimmung der Mitglieder nur mit Beschränkung auf das Vermögen der GFW-Wennigsen, höchstens jedoch in Höhe von 2.000,00 EURO eingehen. Der Kassenbestand (Konto, Handkasse usw.) ist immer im Guthaben zu führen.

6. Einzelne Mitglieder können keine Aufträge im Namen der GFW-Wennigsen an Dritte erteilen.

§  6  Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens alle 2 Jahre einzuberufen. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand zu erfolgen. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

2. Ergänzende Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand schriftlich sieben Tage vor der Mitgliederversammlung vorliegen und sind in der Versammlung zu behandeln. In der Versammlung gestellte Anträge dürfen nur behandelt werden, wenn es die Mitgliederversammlung beschließt. Ausgenommen sind Satzungsänderungen.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt wird.

4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist.

5. Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.
  • Entgegennahme des Kassenberichtes.
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Sonderbeiträge der Mandatsträger.
  • Beschlüsse über Anträge.
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen, Auflösung, Ausschluss von Mitgliedern.
  • Sonstige und nach der Satzung und Gesetz zugewiesene Aufgaben.
  • Wahlen

Die Hauptversammlung entscheidet in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, namentlich beschließt sie:

a)  Wahl des Vorstandes

b)  Wahl von zwei Kassenprüfern

c)  Wahl der Delegierten für den GFW Regions- /Kreis- und Landesverband

d)  Entgegennahme der Jahresberichte

e)  Entlastung des Vorstandes

f)  Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen auf Stadt-, Gemeinde und Regionsebene

Zudem finden Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der GFW-Wennigsen statt.

Teilnahme- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder der GFW-Wennigsen.

§  7  Wahlen

Wahlen erfolgen geheim unter Verwendung von Stimmzetteln, es sei denn, die Versammlung beschließt einstimmig Wahlen per Akklamation. Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.

§  8  Kassenführung – Kassenprüfung

Es hat eine ordnungsgemäße Kassenführung zu erfolgen, die Aufschluss über Höhe, Herkunft und Verwendung der innerhalb des Geschäftsjahres eingegangen Spenden ergibt.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Sonderbeiträge sind in der Beitrags- und Finanzordnung geregelt.

Die GFW-Wennigsen finanzieren sich darüber hinaus aus freiwilligen Spenden und Sachleistungen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Rechnungsführung wählt die Hauptversammlung 2 Kassenprüfer, deren Amtszeit beträgt 1 Jahr.

Die Kassenprüfer haben der ordentlichen Mitgliederversammlung über die Kassenprüfung zu berichten.

§  9  Vertretung nach Außen

Die GFW-Wennigsen wird nach außen durch die/den Vorsitzende/n, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in vertreten.

§10 Formvorschriften

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes bedürfen der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; sie sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Schriftführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen. Bei der nächsten Sitzung hat das jeweilige Organ das Protokoll zu genehmigen.

§11 Satzungsänderungen

Über die Änderung der Satzung entscheidet die ordentliche Mitgliederversammlung. Der Beschluss

Die Vertretung der Interessen der GFW-Wennigsen wird durch die gewählten Delegierten der GFW-Wennigsen übernommen.

§12 Auflösung der FWR

Die Auflösung der GFW-Wennigsen kann nur eine ordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Sie ist beschlossen wenn ¾ der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder für eine Auflösung stimmen. Die Versammlung hat auch zu beschließen, an welche/n in der Stadt Wennigsen ansässigen gemeinnützige/n Verein/e das Vermögen zu übergeben ist.

§  13  Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt gemäß Beschluss der Versammlung vom

am .. .. ..  in Kraft.