Gemeinschaft Freier Wähler Wennigsen: Millionen Euro durch Blitzer, Falschparker gemeinnützig verwenden

Jedes Jahr bringen Verwarn- und Bußgelder wegen Falschparkens und Geschwindigkeitsübertretungen Millionen Euro in die Kassen der Stadt und Region Hannover. Hinzu kommen noch Sonderaktionen, wie der „Blitzmarathon“, der regelmäßig zusätzliches Geld in die klammen Kassen der Stadt und Region Hannover spült.

Die GEMEINSCHAFT FREIER WÄHLER – WENNIGSEN, GFW-Wennigsen, hegt den Verdacht, wie viele Bürger auch, dass diese Maßnahmen der Einnahmeverbesserung von Stadt und Region dienen sollen.
BlitzerFür viele Autofahrer ist klar, wozu die Blitzer dienen: Zur Abzocke. Doch der Sprecher der Stadt Hannover, Alexis Demos, betonte ausdrücklich: „Alle Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit und nicht der Einnahmenerhöhung der Stadt Hannover“.
Auch der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius (SPD) sagte im Zuge des letzten Blitzermarathons: „Uns geht es nicht um die finanziellen Einnahmen durch Bußgelder. Uns geht es einzig und allein um die Verkehrssicherheit.“
Die GFW-Wennigsen fordert die Region Hannover auf, die erzielten Einnahmen zweckgebunden für gemeinnützige und soziale Projekte zu verwenden. Damit könnte die Region Hannover und die sie tragenden Mehrheitsfraktionen von Sozialdemokraten und Grünen unter Beweis stellen, dass sie nicht allein aus finanzieller Gier handeln, sondern es tatsächlich ernst meinen mit der Verkehrssicherheit.
Darüber hinaus würde, nach Ansicht der GFW-Wennigsen, das Gefühl der Autofahrer, lediglich abgezockt zu werden, zumindest abgeschwächt. Der verwarnte Verkehrsteilnehmer wüsste immerhin, wofür er sein Geld bezahlt und wenn dies denn einem guten Zweck dient, kann von Abzocke wirklich keine Rede mehr sein.
Die GEMEINSCHAFT FREIER WÄHLER sieht die Region und ihre entsprechenden Ausschüsse in der Pflicht, zeitnah tätig zu werden und den Bürgern der Region einen eindeutigen Verwendungsnachweis der durch Verwarn- und Bußgelder aus dem öffentlichen Verkehrsraum erzielten Mehreinnahmen zu liefern.
Die GFW-Wennigsen sieht es außerdem als geboten an, den hehren Worten der Vertreter von Stadt, Land und Region auch eindeutige Taten folgen zu lassen. Es liegt in den Händen von SPD und Grünen, soziale, integrative und gemeinnützige Projekte in der Region, deren finanzieller Unterbau dürftig ist, mit den entsprechenden Mitteln aus den erwähnten Mehreinnahmen kräftig zu fördern und zu unterstützen. Ein gutes Beispiel wären hier Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten zum Erwerb der deutschen Sprache. Durch die gemäß der Integrationskursverordnung (IntV) gewährten Mittel von 2,05 Euro je Teilnehmerstunde wurde die Finanzierung der Sprachkurse einschneidend verschlechtert. Das bisherige Garantiehonorar von 23,10 Euro wurde ersatzlos gestrichen. Folge: Die Honorare sinken vielerorts unter das Existenzminimum. Auch wurde die bisherige Förderungshöchstdauer drastisch reduziert und auf 600 Stunden für den Spracherwerb beschränkt. Die GFW-Wennigsen fordert die Region auf, hier mit Mitteln aus Verwarn- und Bußgeldern, die nicht zur Einnahmeverbesserung dienen, unterstützend einzugreifen.

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