Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA

Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA

ceta agreement

Die Verhandlungen der EU mit Kanada über ein Freihandelsabkommen verkommen zu einer Lachnummer. Die EU blamiert sich auf ganzer Linie.
Einerseits ist es gut, dass die Regionen inerhalb der EU Mitspracherecht haben sollen. In Deutschland ist das leider ja nicht der Fall; hier gibt es noch viel zu tun, um die Rechte der Länder und Regionen Deutschlands innerhalb der EU deutlich zu stärken.
Andererseits ist es natürlich abenteuerlich seitens der EU-Verhandlungsführer im Wissen um die Bedenken Walloniens nicht darauf einzugehen.
Diese arrogante Haltung der Brüsseler EU-Spitzen macht es gerade, dass so viele Bürger in Europa der EU ausgesprochen ablehnend gegenüber stehen.
Unter den EU-Bürgern gibt es ein weit verbreitetes Unbehagen über die Freihandelsabkommen, auch gegen CETA.
Ich selbst bin grundsätzlich FÜR Freihandelsabkommen.
Speziell CETA wurde m. E. sehr gut ausverhandelt. Es wäre ausgesprochen schade, wenn es nicht zustande käme.
Sowohl im Hinblick auf Kanada, als auch im Blick auf die USA, mit denen ja noch das TTIP Abkommen verhandelt wird, kann man ja nicht von Entwicklungsländern oder Schwellenländern sprechen. Beide, USA und Kanada, sind hoch entwickelte Industriestaaten mit ausgewogenen Sozialsystemen. Kanada mehr, als die USA.
Wir dürfen also wohl davon ausgehen, dass beide Länder Standards aufweisen, die unseren in der EU in nichts nachstehen. Sie sind nur anders, aber nicht schädlich für die Menschen. Wären sie schädlich, würde man das den jeweiligen Bevölkerungen in Kanada und USA sicherlich anmerken.
Wir dürfen in der EU also davon ausgehen, dass Waren und Dienstleistungen aus Kanada (und aus USA) nicht unter Bedingungen erbracht und erstellt werden, die den modernen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit nicht standhalten oder minderen Arbeitsbedingungen oder Umweltanforderungen entsprechen. Deshalb dürften Waren und Dienstleistungen aus Kanada auch keinen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Waren und Dienstleistungen aus der EU haben.
Ganz anders ist dies bei Waren und Dienstleistungen aus China.
Im CETA-Abkommen gibt es inzwischen ja auch nicht mehr diesen schrecklichen Passus über die Privat- und Paralleljustiz. Kanada hat eingewilligt, einen Handelsgerichtshof zu installieren. Was will man mehr?
Nochmal: Es wäre ausgesprochen schade, wenn CETA nicht zustande käme. Ich wäre unbedingt dafür.

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